AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die wesentlichen Regelungen für den Umgang und die Nutzung des Online-Dienstes www.paketwerbung.de der TrackScale GmbH, Kurfürstendamm 125a, 10711 Berlin, vertreten durch die Geschäftsführer Robert R. Bukvic und Roman Krüger (im Folgenden “Paketwerbung” genannt) und allen Nutzern bei Rechtsgeschäften und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen dem Nutzer und der TrackScale GmbH. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.

§ 1 ALLGEMEINES

a) „Versandtpartner“ sind Anbieter von Diensten und/oder Waren, die im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs Pakete versenden. „Werbepartner“ sind Unternehmen, die über Werbebeilagen, im Rahmen des Paketversandes eines anderen Unternehmens, werben möchten.

b) Paketwerbung betreibt eine Online-Plattform, die es Werbepartnern, im Rahmen eines Versandnetzwerks ermöglicht, den Versand von Werbe- und Paketbeilagen über Versandpartner durchzuführen. Gleichzeitig wird Versandpartnern die Möglichkeit gegeben Werbebeilagen verschiedenster Art ihren eigenen Sendungen beizulegen und dafür eine Provision zu erhalten.

b) Paketwerbung betreibt selbst keinen Paketversand und stellt nur die Plattform zur Vermittlung von Werbeaufträgen der Werbepartner an Versandpartner zur Verfügung. Alle Nutzer von Paketwerbung sind verpflichtet, bei der Nutzung der Website sowie anderer Leistungen von Paketwerbung die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Partners sicherzustellen, dass seine Angebote oder Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.

c) Die Nutzer dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung der Website erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation und Abwicklung. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen.

§ 2 ANMELDUNG/REGISTRIERUNG

a) Die Nutzung der von Paketwerbung betriebenen Online-Plattform setzt die vorherige Registrierung als Werbe- oder Versandpartner voraus. Die Nutzung der Plattform ist kostenfrei. Gebühren entstehen für erteilte Werbeaufträge gem. dem Preisverzeichnis.
Ein Anspruch darauf, von Paketwerbung als Versand- oder Werbepartner registriert zu werden, besteht nicht. Eine Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die eine gewerbliche bzw. selbständige berufliche Tätigkeit ausüben, gestattet. Bei juristischen Personen darf eine Anmeldung nur durch die Vertretungsberechtigten Personen erfolgen.
Mit der Anmeldung erkennt der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von von Paketwerbung an und garantiert, von der Nutzung der angebotenen Dienste nicht ausgeschlossen zu sein. Paketwerbung behält sich die Ablehnung einer Registrierung ohne Angabe von Gründen vor.

b) Bei der Anmeldung/Registrierung legt der Nutzer einen von ihm zu bestimmenden Mitgliedsnamen und ein entsprechendes Passwort fest. Es ist hierbei unzulässig, einen Mitgliedsnamen zu verwenden, durch den Rechte Dritter, insbesondere Immaterialgüterrechte wie Gewerbliche Schutzrechte, Urheber- und Leistungsrechte, beeinträchtigt und/oder verletzt werden und/oder gegen die guten Sitten verstößt. Der Nutzer ist zur Geheimhaltung seines Passwortes verpflichtet. Bei Abhandenkommen und Kenntnis und/oder Kennenmüssen der Nutzung des Mitgliedskontos durch Dritte hat der Nutzer Paketwerbung unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzen.

c) Die im Rahmen der Anmeldung/Registrierung erhobenen Daten, sind von dem Nutzer entsprechend vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Änderungen seiner Nutzerdaten, die nach der Anmeldung entstehen, hat dieser unverzüglich mitzuteilen bzw. umgehend in seinem Mitgliedskonto zu aktualisieren.

d) Paketwerbung ist jederzeit berechtigt, die sofortige Sperrung des Mitgliedskontos zu veranlassen, sofern hierzu berechtigte Gründe vorliegen, insbesondere: Bei berechtigtem Verdacht, dass die Nutzung durch Dritte erfolgt, bei vorsätzlich und/oder grob fahrlässig gemachten falschen Angaben, bei der Registrierung, bei sonstigen Verstößen gegen die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingen oder sonstigen wichtigen Gründen. Im Falle einer Sperrung des Nutzerkontos ist es dem betroffenen Nutzer bis zu einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von Paketwerbung untersagt, sich erneut registrieren zu lassen und ein neues Nutzerkonto zu eröffnen.

§ 3 VERTRAGSSCHLUSS, AUSZAHLUNGEN

a) Die Registrierung eines Versandpartners stellt ein Angebot über den Abschluss eines Vertrages zur Teilnahme am dargestellten Versandnetzwerk dar. Eine rechtsverbindliche Buchung kommt erst dann zu Stande, sofern dem Nutzer eine verbindliche Bestätigung zugesandt und sein Nutzerkonto aktiviert wird.

Sofern Paketwerbung Werbemittel vom Werbepartner nicht fristgemäß oder vertragsgemäß (in Bezug auf Anzahl, Mängel etc.) erhält, ist Paketwerbung hinsichtlich der Werbemittel ganz oder teilweise berechtigt vom Vertrag zurücktreten. Paketwerbung wird den Versandpartner diesbezüglich in Kenntnis setzen.

b) Paketwerbung bezahlt für jedes vertragsgemäß durch den Versandpartner versandtes Werbemittel eine Provision. Die Höhe ergibt sich aus dem jeweiligen individualvertraglich vereinbarten Auftrag und versteht sich als Nettobetrag (zzgl. Umsatzsteuer).

c) Bezüglich der vom Versandpartner innerhalb eines Abrechnungszeitraumes (Kalendermonat) erbrachten Leistungen, ist durch Paketwerbung jeweils zum Ende des nächsten Abrechnungszeitraumes abzurechnen. Die Auszahlung der Provisionen auf die vom Versandpartner hinterlegte Bankverbindung erfolgt innerhalb von 5 Werktagen durch Banküberweisung.
Etwaige Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte bestehen nur aufgrund von rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen.

d) Sofern der Versandpartner gegenüber Paketwerbung im Rahmen der Meldung der Versandzahlen unwahre Angaben bezüglich des Versands und der Werbemittel oder hinsichtlich andere Umstände macht, ist Paketwerbung berechtigt das Konto zu sperren sowie sämtliche Aufträge zu stoppen. Des Weiteren behält sich Paketwerbung eine weitere strafrechtliche Verfolgung sowie einen sofortigen Ausschluss des Versandpartners von der Plattform vor.

§ 4 VERTRAGSTEXT

Den von Paketwerbung verschickten Angeboten können Sie vor bzw. bei Vertragsschluss die Vertragsbestimmungen entnehmen und speichern. Die dazugehörigen AGB sind vor und bei Vertragsschluss unter dem Link „AGB“ auf der Seite www.paketwerbung.de abruf- und in wiedergabefähiger Form speicherbar. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von uns nicht gesondert gespeichert und ist somit nach Vertragsschluss für Sie bei uns nicht mehr zugänglich bzw. abrufbar.

§ 5 WERBEMITTEL

a) Nachdem Paketwerbung die Anmeldung des Versandpartners bestätigt und sein Kundenkonto aktiviert hat, ist es dem Nutzer möglich auf der Plattform einzusehen, welche Werbemittel zum Versandt bereit stehen. Insofern der Versandpartner den Werbemitteln entsprechende Zielgruppen anbieten kann, kann er eine unverbindliche Anfrage absenden.

b) Nach sorgfältiger Prüfung des Angebotes erteilt Paketwerbung ein schriftliches Angebot an den Versandpartner über die zur Verfügung stehenden Werbemittel, deren Umfang und den weiteren Vertragsmodalitäten (Versandfrist etc.).Der Versandpartner muss zum wirksamen Vertragsschluss das Angebot schriftlich annehmen. Paketwerbung ist auch zu abweichenden Angeboten befugt.

c) Nach Vertragsschluss werden die vertraglich vereinbarten Werbemittel rechtzeitig an den Versandpartner kostenfrei geliefert. Kann der Versandpartner den Liefertermin aufgrund einer durch Paketwerbung zu vertretenden Spätlieferung nicht einhalten, verlängert sich die Versandzeit um den Zeitraum der Verspätung. Bei nicht durch Paketwerbung zu vertretende Lieferverzögerungen, wird schriftlich eine längere Versandfrist vereinbart.

d) Die von den Werbepartnern angelieferten Werbemittel werden nicht durch Paketwerbung vorab auf Mängel geprüft. Insoweit ist der Versandpartner verpflichtet unmittelbar nach Lieferung die Werbemittel auf Mängel oder sonstige Beeinträchtigungen zu überprüfen und ggfs. Paketwerbung gegenüber schriftlich anzuzeigen.

e) Das Eigentum an den Werbemitteln verbleibt beim Werbepartner und geht auch durch Lagerung und Lieferung des Versandpartners nicht auf ihn über. Das Eigentum geht mit Lieferung des Versandpartners auf den Endkunden über.

§ 6 PFLICHTEN DES VERSANDPARTNERS

a) Der Versandpartner hat die erhaltenen Werbemittel mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt zu behandeln und durch geeignete Transportdienstleister an die Endkunden vertragsgemäß zu versenden. Je Sendung ist ein Werbemittel beizulegen, wobei insgesamt maximal drei verschiedene Werbemittel beigelegt werden dürfen.

b) Paketwerbung ist durch den Versandpartner im ihm zur Verfügung gestellten Kundenmenü nach Möglichkeit täglich, jedenfalls aber mindestens einmal wöchentlich Anzeige darüber zu machen, in welchem Umfang die Werbemittel (ggfs. auch Art des Werbemittels) im letzten Meldezeitraum versandt wurden. Auch die vollständige Versendung der Werbemittel ist anzeigepflichtig. Die Angaben müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein.

c) Der Versandpartner darf die Werbemittel nicht im Rahmen des Angebotes und Verkaufes von Waren, die gesetzlich verboten sind oder Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, versenden.
Andere Werbemittel als die durch Paketwerbung zur Verfügung gestellten dürfen den Sendungen, sofern dies nicht in einem individuellen Vertrag zwischen den beiden Parteien anders geregelt wurde, nicht beigefügt werden, mit Ausnahme eines eigenen Werbemittels des Versandpartners bezüglich der eigenen Waren- und Dienstleitungen. Es ist dem Versandpartner außerdem nicht gestattet Werbemittel von konkurrierenden Unternehmen beizulegen.

d) Paketwerbung ist berechtigt über die versandten Werbemittel geeignete Nachweise in Form von Versandquittungen und/oder Abrechnungen mit den Transportunternehmen zu verlangen. Aus ihnen muss hervorgehen, in welchem Umfang und zu welchem Zeitraum Werbemittel versandt wurden. Zum Nachweis der erbrachten Leistungen ist Paketwerbung, unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben, berechtigt die Unterlagen auch an die Werbepartner weiterzuleiten.

e) Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Versandpartner für die Dauer der Teilnahme am Versandnetzwerk von Paketwerbung an keinem anderen vergleichbaren Dienst teilnimmt, sofern dies nicht in einem individuellen Vertrag zwischen den beiden Parteien abweichend vereinbart wurde.

§ 7 KÜNDIGUNG, VERTRAGSSTRAFE

a) Das Vertragsverhältnis über die Nutzung und Teilnahme am Versandnetzwerk läuft auf unbestimmte Zeit. Das Vertragsverhältnis kann von jeder Partei mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende schriftlich gekündigt werden. Sollten im Zeitpunkt der Kündigung noch Aufträge über den Versand von Werbemitteln bestehen, sind diese noch vertragsgemäß zu erfüllen.

b) Das Vertragsverhältnis kann fristlos aus wichtigem Grund gekündigt werden. Paketwerbung ist insbesondere zur fristlosen Kündigung berechtigt, sofern

Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Versandpartner unwahre Angaben im Rahmen der Abrechnung und/oder Meldung der Werbemittel macht und damit die Vertrauensgrundlage beeinträchtigt wird,

der Versandpartner nicht nur unerhebliche Vertrags- und Hauptleistungspflichten missachtet.

Die Parteien sind sich darüber einig, dass die fristlose Kündigung keiner vorherigen Abmahnung bedarf. Verstößt der Versandpartner schuldhaft gegen die Leistungspflichten aus § 6, so ist er zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe verpflichtet, es sei denn, er hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

§ 8 HAFTUNG

a) Paketwerbung haftet für Schäden nur, wenn und soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

b) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Paketwerbung und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

c) Wichtiger Hinweis: Es ist nicht auszuschließen, dass vereinzelt Nutzer den Dienst von Paketwerbung in betrügerischer Absicht nutzen. Hierfür übernehmen wir keine Haftung.

§ 9 GEHEIMHALTUNG

Die Parteien verpflichten sich über diese Vereinbarung und aller ihnen damit zur Kenntnis gelangenden betrieblichen Umstände Stillschweigen zu wahren und insbesondere Dritte davon nicht in Kenntnis zu setzen. Etwaige Verstöße gegen diese Verpflichtung können eine außerordentliche Kündigung nach sich ziehen.

§ 10 SYSTEMINTEGRITÄT UND STÖRUNG DER WEBSITE

Die Nutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Paketwerbung-Website verwenden, die das Funktionieren der Website stören können. Die Nutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur zur Folge haben können.

§ 11 FREISTELLUNG VON ANSPRÜCHEN DRITTER

Paketwerbung wird vom Nutzer von allen Ansprüche Dritter freigestellt, die aufgrund unzulässiger Angebote geltend gemacht werden. Die Kosten einer Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe sind mit einbezogen.
Um eine Überprüfung der Ansprüche zu ermöglichen, die für eine Verteidigung von Paketwerbung erforderlich sind, ist der Nutzer, der die Dienste in Anspruch nimmt, verpflichtet seine Informationen wahrheitsgemäß, vollständig und unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

§ 12 VERWEISE, LINKS UND INHALTE DRITTER

Paketwerbung hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelinkten/verknüpften Seiten. Eine inhaltliche Kontrolle von Seiten oder Servern Dritter findet nicht statt. Paketwerbung distanziert sich ausdrücklich von den auf Seiten oder Servern Dritter dargestellten Inhalten und übernimmt für diese keine Verantwortung. Paketwerbung übernimmt des Weiteren keine Verantwortung für die innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise. Paketwerbung übernimmt darüber hinaus keine Verantwortung für die Einstellung von gelieferten und/oder gelinkten Seiten und Inhalten, insbesondere für aus deren Nutzung bzw. Nichtnutzung entstehende Schäden.

§ 13 GEISTIGES EIGENTUM

a) Inhalte und Gestaltung der von Paketwerbung dargestellten Seiten sind urheberrechtlich geschützt. Das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung und/oder öffentliche Zugängigmachung bleibt alleiniges Nutzungsrecht von Paketwerbung. Weiterhin werden geschützte Marken und geschäftliche Bezeichnungen oder andere Inhalte wiedergegeben und/oder verwendet, die Rechten Dritter unterliegen.

b) Mit der Übermittlung von Bildern, Texten und Beschreibungen wird Paketwerbung ausdrücklich das Recht eingeräumt mit diesen Bildern, Texten und Beschreibungen auf Paketwerbung.de, auf anderen Webseiten und in anderen Medien ohne Entgelt für den Dienst zu werben. Diesbezüglich wird Paketwerbung ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt.

§ 14 DATENSCHUTZ

Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und zur Abwicklung der gebuchten Leistungen sowie zur Kundenbetreuung. Diese Datenschutzerklärung gilt ausschließlich für die Nutzung der von uns angebotenen Webseiten. Sie gilt nicht für die Webseiten anderer Dienstanbieter, auf die wir lediglich durch einen Link verweisen.
Bei der Nutzung unserer Webseiten bleiben Sie anonym, solange Sie uns nicht von sich aus freiwillig personenbezogene Daten zur Verfügung stellen. Personenbezogene Daten werden nur dann erhoben, wenn dies für die Nutzung der auf der Webseite angebotenen Leistungen, insbesondere Formularangebote, erforderlich ist.

Wir werden die von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten streng vertraulich behandeln. Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung geben wir keine persönlichen Daten weiter, es sei denn, dass wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder dies zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist. Wir weisen jedoch darauf hin, dass es bei der Übermittlung von Daten im Internet immer dazu kommen kann, dass Dritte Ihre Daten zur Kenntnis nehmen oder verfälschen.

Sofern Sie es wünschen, geben wir Auskunft über die gespeicherten Daten, beziehungsweise löschen diese. Wenn Sie Daten berichtigen, löschen oder einsehen wollen, genügt hierfür ein Schreiben an die im Impressum angegebene Adresse.

§ 15 SCHRIFTFORM, ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND

Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Paketwerbung abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform erfolgen. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen der ausschließlichen Anwendung des deutschen Rechts. Gerichtsstand ist unter Berücksichtigung der verbraucherrechtlichen Vorschriften ausschließlich Berlin. Vertragssprache ist deutsch.

§ 16 ÄNDERUNGEN DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Paketwerbung behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Im Falle eines Widerspruchs ist Paketwerbung berechtigt, das Nutzungsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu beenden.

§ 17 SALVATORISCHE KLAUSEL

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Stand: Februar 2013