AGB

ABG WERBEPARTNER

Präambel
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Trackscale GmbH und ihren Werbepartnern. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Werbepartner werden, selbst bei Kenntnis der Trackscale GmbH, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, sie erteilt dazu ausdrücklich ihre schriftliche Zustimmung. Alle Vereinbarungen, die zwischen der Trackscale GmbH und ihren Werbepartnern zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in dem Vertrag schriftlich niedergelegt. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter der Trackscale GmbH nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen.

  • 1 Vertragsgegenstand und -schluss
    (1) Wird zwischen der Trackscale GmbH und ihren Werbepartnern ein Vertag geschlossen, so beinhaltet der Vertragsgegenstand die Vermittlung von Beilagekapazitäten von ausgewählten Online- und Versandhändlern. Der Werbepartner erhält die Möglichkeit, seine Werbebeilage in Form von Flyern, Broschüren oder Produktproben den Warensendungen der Online- und Versandhändler beizulegen, oder Printanzeigen in verschiedenen Medien zu realisieren.
    (2) Für die Lieferung der Werbebeilage wird den Werbepartnern in dem Angebot ein Termin genannt, bis zu dem die Werbebeilage bzw. bei beauftragter Herstellung das Layout spätestens bei der Trackscale GmbH eingegangen sein muss. Erfolgt die Lieferung verspätet, ist die Trackscale GmbH berechtigt, für die Werbebeilage auch solche Online- und Versandhändler zu wählen, die andere als die von den Werbepartnern gewählten Produkte vertreiben.
    (3) Die Trackscale GmbH unterbreitet ein verbindliches Angebot, das die Einzelheiten des Vertrages enthält und von den Werbepartnern innerhalb von zwei Wochen ab Zugang schriftlich gegenüber der TrackScale GmbH angenommen wird. Danach verfällt die bindende Wirkung des Angebotes.
  • 2 Preise, Zahlungsbedingungen und Fälligkeit
    (1) Wird eine Zahlung per Vorkasse vereinbart, ist der Rechnungsbetrag nach Erhalt der Rechnung entsprechend dem gesetzten Zahlungsziel fällig. Erfolgt die Zahlung per Überweisung oder SEPA-Firmenlastschrift, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung fällig. Kommt der Werbepartner mit einer Zahlung ganz oder teilweise in um mehr als 10 Kalendertage in Rückstand, so ist der noch offene Rechnungsbetrag zur sofortigen Zahlung fällig, ohne dass es einer erneuten Mahnung und Fristsetzung bedarf.
    (2) Der fristgerechte und vollständige Zahlungseingang ist Voraussetzung für die Vermittlung von Beilagekapazitäten. Die Trackscale GmbH behält sich das Recht vor, den Vertrag zu kündigen oder die Verteilung der vereinbarten Beilagen einzustellen, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb des gesetzten Zahlungsziels auf dem Konto eingegangen ist.
    (3) Wird zwischen der Trackscale GmbH und dem Werbepartner eine erfolgsabhängige Vergütung in Form einer CPO-Vereinbarung geschlossen, so erfolgt eine Abrechnung der durch eine Vermittlung von Versandkapazitäten erzielten Bestellungen jeweils zum Monatsende nach Ablauf der Gültigkeit des beworbenen Gutscheincodes. Die Abrechnung erfolgt anhand eines durch den Werbepartner erstellten Auszugs aus der von ihm genutzten Software zur Erfassung von Gutscheineinlösungen.
    (4) Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in dem Angebot der Trackscale GmbH gesondert angegeben. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
    (5) Der Werbepartner ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von der Trackscale GmbH anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Werbepartner nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  • 3 Vertragsverpflichtungen des Werbepartners
    (1) Die Trackscale GmbH hat das Recht den Vertrag fristlos zu kündigen und/ oder die Leistung zu verweigern, wenn der Werbepartner mit einer Zahlung ganz oder teilweise mehr als 14 Tage in Verzug ist, wenn das Insolvenzverfahren oder die Eröffnung eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs gegen ihn beantragt wird oder der Werbepartner erklärt, die von der Trackscale vereinbarte Vermittlung von Beilagenkapazitäten oder seine vertragliche Leistungen nicht zu erbringen.
    (2) Sofern die Trackscale GmbH fristlos kündigt, ist die Trackscale GmbH berechtigt, den in Rechnung gestellten Betrag als pauschalen Schadensersatz geltend zu machen.
    (3) Dem Werbepartner bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass der Trackscale GmbH kein oder tatsächlich nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
    (4) Wird eine Barter-Vereinbarung für einen Austausch von Versandkapazitäten zwischen der Trackscale GmbH und ihren Werbepartnern geschlossen, verpflichtet sich der Werbepartner gegenüber der Trackscale GmbH zur Bereitstellung eines Versandnachnachweises in Form eines Auszuges aus dessen Warenwirtschaftssystem oder Vergleichbares für rückwirkend von 3 Monaten ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
    (5) Ferner verpflichtet sich der Werbepartner gegenüber der Trackscale GmbH einen unter Abs. 4 genannten Nachweis für den Versand der ihn überlassenen Beilagen zum Monatsende für die Dauer des vereinbarten Versandzeitraums bereitzustellen.
    (6) Wenn der Werbepartner nicht die mit der Trackscale GmbH vereinbarte Menge an Beilagen im vereinbarten Versandzeitraum verteilen kann oder sich solches abzeichnet, ist dies der Trackscale GmbH unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Trackscale GmbH behält sich das Recht vor, den monetären Wert einer Barter- Vereinbarung als pauschalen Schadensersatz geltend zu machen.
    (7) Der Werbepartner erhält kein Eigentum an den ihm zur Verteilung überlassenen Beilagen und haftet unbegrenzt für Schäden, die auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen sind, die er, einer seiner gesetzlichen Vertreter oder ein sonstiger Erfüllungsgehilfe zu verantworten hat.
  • 4 Haftung
    (1) Trackscale GmbH haftet für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit Trackscale GmbH, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Trackscale GmbH für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
    (2) Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Trackscale GmbH, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
    (3) Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellte oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Trackscale GmbH.
    (4) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Trackscale GmbH und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
    (5) Für Schäden, die durch Verlust oder Beschädigung der Werbemittel in der Zeit von der übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung der Werbemittel oder durch Überschreitung des Liefertermins seitens des von Trackscale GmbH beauftragten Beförderungsunternehmens entstehen, haftet Trackscale GmbH in Ergänzung zu den vorstehenden Haftungsbeschränkungen nur nach Maßgabe der §§ 425 ff. HGB (Frachtgeschäft), es sein denn, das Beförderungsunternehmen hat vertraglich gegenüber Trackscale GmbH eine weitergehende Haftung übernommen. In diesem Fall haftet Trackscale GmbH in demselben Umfang, wie das Beförderungsunternehmen.
  • 4 Geheimhaltung
    (1) Die Parteien werden Informationen über die Angelegenheiten der jeweils anderen Partei – etwa technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art -, die eine Partei („bekannt gebende Partei“) der jeweils anderen Partei („empfangende Partei“) zugänglich macht oder von denen die empfangende Partei bei Gelegenheit der Durchführung des Vertrages Kenntnis erlangt (zusammen die „Bekanntgabe“), insbesondere Geschäfts- und Marktstrategien, Informationen über Preisgestaltungen, Margen und Umsätze, Kundendaten, Marketingpläne, Kooperationspartner, Beschaffungs- und Einkaufsbedingungen, sonstige Finanz- und Geschäftsdaten (insgesamt „Vertrauliche Informationen“ genannt), vertraulich behandeln.(2) Die Parteien verpflichten sich, die Vertraulichen Informationen (a) ausschließlich zu dem Zwecke der Erfüllung dieses Vertrages zu benutzen, (b) nur dann und insoweit zu vervielfältigen, als es für diesen Zweck unbedingt erforderlich ist und (c) nicht Dritten zugänglich zu machen, mit Ausnahme der jeweiligen Erfüllungsgehilfen der Parteien, soweit deren Kenntnis für die Vertragserfüllung erforderlich ist.
    (3) Die empfangende Partei wird hinsichtlich der Geheimhaltung der Vertraulichen Informationen zumindest diejenige Sorgfalt aufwenden und diejenigen Schutzmaßnahmen treffen, welche sie zum Schutz eigener vertraulicher Informationen gleicher Art aufzuwenden pflegt und mindestens die im Verkehr übliche Sorgfalt. Hierbei wird sie insbesondere adäquate Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichen Informationen gegen unbefugte Offenlegung, Vervielfältigung und Nutzung treffen.
    (4) Die Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung gilt nicht für solche Informationen, (i) die der empfangenden Partei nachweislich bereits vor der Bekanntgabe bekannt waren sowie (ii) für Informationen, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe bereits offenkundig waren. Die Verpflichtung gilt weiterhin nicht für Informationen, (i) von denen die empfangende Partei nachweisen kann, dass sie diese Informationen nach Abschluss dieses Vertrages ohne eine Verpflichtung zur Vertraulichkeit von einer dritten Partei erhalten hat, vorausgesetzt, dass diese dritte Partei durch die Weitergabe der Informationen nicht ihrerseits eine gegenüber der bekannt gebenden Partei bestehende Verpflichtung zur Vertraulichkeit verletzt hat, sowie (ii) für Informationen, bezüglich derer die empfangende Partei nachweist, dass die betreffende Information nach Abschluss des Vertrages ohne ihr Verschulden offenkundig wurde. Ebenso gelten die Vertraulichkeitsverpflichtungen nicht für Informationen, die auf Grund zwingender gesetzlicher Bestimmungen, rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung oder behördlicher Anordnung bekannt gegeben werden müssen. Soweit rechtlich zulässig, ist die zur Bekanntgabe verpflichtete Partei jedoch gehalten, die jeweils andere Partei vorab bzw. unverzüglich über die Bekanntgabe zu unterrichten, und sich zu bemühen, die Informationen nicht allgemein bekannt zu geben und eine entsprechende Vertraulichkeitsvereinbarung abzuschließen.
    (5) Die Verpflichtungen gemäß dieser Ziff. 11 bestehen für die Laufzeit dieses Vertrages sowie für weitere drei Jahre nach seiner Beendigung.
  • 5 Stornierung
    (1) Der Werbepartner hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen seine Angebotsannahme schriftlich zu widerrufen.
    (2) Die Frist beträgt 14 Tage ab dem Zeitpunkt der Angebotsannahme.
    (3) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Werbepartner die Trackscale GmbH mittels einer eindeutigen Erklärung über den Entschluss des Widerrufs informieren.
    (4) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
  • 6 Vertragsverpflichtungen der Trackscale GmbH
    (1) Die Trackscale GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Werbepartner Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Trackscale GmbH keine vorsätzliche Vertrags-verletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt und zwar maximal bis zum Wert des Vertrags mit dem jeweiligen Werbepartner.
    (2) Die Trackscale GmbH haftet zudem auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, zwar maximal bis zum Wert des Vertrags mit dem jeweiligen Werbepartner.
    (3) Soweit dem Werbepartner ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung ebenfalls auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt, und zwar maximal bis zum Wert des Vertrags mit dem jeweiligen Werbepartner.
    (4) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz.
    (5) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt die Trackscale GmbH keine Garantie für den Erfolg der Werbemaßnahme.
    (6) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab der tatsächlichen Übergabe der Beilage an die Trackscale GmbH.
    (7) Wenn eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in §3 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß §823 BGB.
    (8) Die Begrenzung nach Abs. 1 gilt auch, soweit der Werbepartner anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
    (9) Soweit die Schadensersatzhaftung der Trackscale GmbH gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  • 7 Schlussbestimmungen
    (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
    (2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus einem Angebot der Geschäftssitz der Trackscale GmbH. Die Trackscale GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Werbepartner an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
    (3) Sofern sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz der Trackscale GmbH auch Erfüllungsort.
    (4) Sollten einzelne Bestimmungen eines Vertrags mit dem Werbepartner einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftliches Ergebnis, dem der Unwirksamen möglichst nahekommt.

Gerichtsstand ist unter Berücksichtigung der Verbraucherrechtlichen Vorschriften ausschließlich Berlin.

Stand: 05. Januar 2018